Merkel warnt vor voreiliren Lockerungen

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zur Corona-Krise eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Beschränkungen gewarnt. Man dürfe das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe, wie sie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Bundesrepublik nicht erlebt habe. Es gehe gegenwärtig um den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in Europa“.

In der Corona-Krise kann Deutschland Merkel zufolge nur erfolgreich sein, „wenn wir gemeinsam in Europa erfolgreich sind“. Mit Blick auf Forderungen nach gemeinsamen Schulden mit gemeinsamer Haftung zeigte sie sich erneut skeptisch. Selbst wenn der Wille dazu bestünde, würde es ihrer Meinung nach zu lange dauern, bis alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hätten. Nötig sei viel mehr schnell Instrumente zu haben, die die Krise lindern könnten. Helfen könne ein europäisches Konjunkturprogramm. Die Kanzlerin sprach sich für deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt aus.

Merkel fordert in der Corona-Krise von der Bevölkerung Disziplin. Trotz erster Erfolge müsse klar sein: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen auf dünnstem Eis.“ Die Situation sei trügerisch. „Wir sind noch nicht über den Berg.“ Sie mahnte, nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn man nicht davon überzeugt sei. Sie forderte auch die Länder auf, das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Daher sei Ausdauer nötig. Sie trage die Beschlüsse der Länder mit, aber die Umsetzung bereite ihr Sorgen. Einige Länder seien hier „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“ vorgegangen.

Bei der Produktion von Schutzgütern wollen Deutschland und die EU laut Merkel unabhängiger von Drittländern werden. Daher würden die Produktionskapazitäten konsequent ausgebaut. Geholfen habe der Bundesrepublik in der Corona-Krise bisher die relativ hohe Zahl an Intensivbetten sowie die hohen Test-Kapazitäten.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass wir nicht in der Endphase der Corona-Pandemie leben, „sondern am Anfang“. Man werde noch lange mit dem Virus leben müssen. Mit Blick auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens sagte Merkel: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ Die Isolation sei grausam. Die harten Einschränkungen seien ihrer Meinung nach aber notwendig und hätten geholfen, Zeit zu gewinnen im Kampf gegen Corona. Das Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.