Kenia-Bündnis aus SPD, GRÜNEN und CSU in Bamberg wohl gescheitert

Dies deshalb, weil sich die Bamberger CSU Fraktion nach Radio Bamberg Informationen gegen ein solches Bündnis ausgesprochen hat. Und deshalb bei der konstituierenden ersten Sitzung des neuen Bamberger Stadtrates in die Rolle der Opposition gehen wird.

Ein Kommentar von Radio Bamberg Geschäftsführer Reporter Mischa Salzmann:

„Interessant und pikant dabei ist: die CSU hatte das rund 200 Punkte starke Positionspapier mit dem politischen Fahrplan für die nächsten sechs Jahre gemeinsam mit Vertretern von Grünen und SPD ausgehandelt. Ein Bestandteil dieser verabredeten Zusammenarbeit wäre gewesen: der bisherige 2. Bürgermeister Christian Lange wird berufsmäßiger Stadtrat, unter anderem zuständig für die Schulen in Bamberg. Er hätte seine Karriere als Berufspolitiker also fortsetzen können. Doch nun kommt es wohl anders, seine CSU verweigerte dem Positionspapier die Zustimmung – und wohl auch ihm. Den politischen Kompass bestimmen in den nächsten sechs Jahren also rot und grün, für Sachpolitik benötigt dieses Bündnis aber Geschlossenheit oder besser noch Unterstützung anderer Stadträte. Die Eckpunkte der Politik für Bamberg wurden also neu definiert, mit deutlich sozialerem und umweltfreundlicheren Komponenten – Wohnungsbau, Verkehrs- und Klimawende. Und: bei einem großen Streitthema – dem MUNA-Gelände – gibt es einen politischen Kompromiss. Neben einem Bannwald und einer Naturschutzzone sollen auf 20 ha nun doch auch Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Für Zukunftsorientierte Unternehmen oder Start-Ups. Der Stillstand hier ist also beendet, der Wählerwille findet Berücksichtigung in der Politik und die Grünen finden sich als Mitgestalter von Realpolitik in einer neuen Rolle wieder. Das kann nur gut sein für Bamberg.“

 

Um 11 Uhr soll das Positionspapier auf einer Pressekonferenz präsentiert werden.