Auch Rehau hat im Streit um die Besetzung der Ausschüsse der Stadt Recht bekommen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat einer weiteren oberfränkischen Stadt Recht gegeben im Streit mit der AfD um die Besetzung von Stadtratsausschüssen. Hintergrund ist, dass in vielen Stadträten, wie Bayreuth, Kulmbach oder auch Rehau die AfD nicht in Ausschüsse gekommen war. In Kulmbach hatte die AfD damit gedroht zu klagen, in Rehau und Bayreuth hat sie es getan.

Beim Verwaltungsgericht in Bayreuth hatte die AfD in beiden Fällen noch Recht bekommen, jetzt hat die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof, das Urteil kassiert. Damit ist die AfD auch in Rehau damit gescheitert, sich in diverse Ausschüsse zu klagen.